Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(nachfolgend AGB) von "biergartenfreunde.de"

 

Allgemeines

Der Betreiber der Website "biergartenfreunde.de" (siehe Impressum) gibt dem Biergarten-Liebhaber zum einen ein Instrument an die Hand, welches die Suche nach dem individuell  geeigneten Biergarten erleichtert. Zum anderen soll dem Nutzer des Portals die Möglichkeit gegeben werden, eigene Bewertungen der von ihm besuchten Biergärten vorzunehmen und entsprechende Empfehlungen auszusprechen. Darüber hinaus können registrierte Nutzer über das Portal "biergartenfreunde.de" weitere  Angebote in Anspruch und an speziellen Aktionen teilnehmen.

Zugleich wird den registrierten Betreibern von Biergärten eine Möglichkeit geboten, ihre Biergärten auf dem Online-Portal "biergartenfreunde.de" zu präsentieren.

 

Die Mitgliedschaft bei "biergartenfreunde.de"

Die Mitgliedschaft bei "biergartenfreunde.de" ist für den privaten Nutzer immer kostenlos.

Mitglieder erhalten nach erfolgreicher Registrierung die Möglichkeit zur Nutzung des Online-Portals "biergartenfreunde.de", einer Bewertungsplattform mit eigener "Biergartenfreunde"-Community. Voraussetzung für die erfolgreiche Registrierung ist die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe von Daten zur Personalisierung und Identitätsfeststellung. Bedingung für eine Mitgliedschaft bei "biergartenfreunde.de" ist die Vollendung des 18. Lebensjahres.

Als Nutzer verpflichten Sie sich Ihre Daten entsprechend zu pflegen und auf dem laufenden zu halten. Eine Mehrfachanmeldung ist unzulässig. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung entsteht durch Angabe der persönlichen Daten nicht und kann jederzeit durch den Betreiber von "biergartenfreunde.de" verweigert werden. Die Verwendung von urheberrechtlich geschützten oder anstößigen Benutzernahmen/Fotos ist nicht zulässig.

Im Mitgliederbereich von "biergartenfreunde.de" kann der registrierte Nutzer selber entscheiden, welche Daten seines Profils er den anderen Nutzern zeigen möchte. Die Freischaltung zur registrierten Teilnahme am Online-Portal "biergartenfreunde.de" erfolgt über einen Aktivierungslink, der an Ihre E-mail Adresse gesandt wird. Mit Angabe der richtigen Daten und nach erstmaliger Eingabe der von Ihnen gewählten Zugangsdaten beginnt Ihre Mitgliedschaft bei "biergartenfreunde.de".

Nutzungsregeln

Eine Nutzung der Website erfolgt nur im Rahmen der Grenzen dieser Bedingungen. Die Nutzung der Website erfolgt auf eigenes Risiko. Die Website kann jederzeit ohne Ankündigung oder Haftungsübernahme geändert, aktualisiert, unterbrochen sowie vorübergehend oder endgültig -aus welchem Grund auch immer- eingestellt werden.

Benutzerkonten

Zur Nutzung der Platzform Biergartenfreunde muss der Nutzer und der Inhaber ein Konto erstellen und bestimmte persönliche Daten angeben, um einige der über diese Website angebotene Funktionen nutzen zu können. Der Nutzer und der Inhaber ist für die Geheimhaltung des Passworts seines Kontos verantwortlich. Darüber hinaus trägt er die Verantwortung für alle Handlungen, die im Zusammenhang mit seinem Konto ausgeführt werden. Der Nutzer ist damit einverstanden, den Betreiber sofort über jegliche unbefugte Nutzung seines Kontos zu unterrichten. Der Betreiber  behält sich das Recht vor, das Konto des Nutzers jederzeit mit oder ohne Begründung zu schließen.

Beim Erstellen des Kontos wird der Nutzer  oder  Inhaber zur Angabe vollständiger und richtiger Informationen über seine Person aufgefordert. Er darf keine Identitäten anderer Personen annehmen, keine Konten für andere Personen erstellen oder diese nutzen, keine andere außer seine eigene E-Mail-Adresse angeben oder mehrere Konten erstellen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.

Inhalte

Als Nutzer haben Sie bei "biergartenfreunde.de"  die unterschiedlichsten Möglichkeiten in Text- und Bildform an der "biergartenfreunde" – Gemeinschaft aktiv teilzunehmen. Allerdings sind dabei die nachfolgenden Regeln zwingend zu beachten und einzuhalten:

  1. Aufforderungen  zu strafbaren oder sittenwidrigen Handlungen sind verboten
  2. Das Einfügen von Inhalten obszöner, rassistischer, beleidigender, pornografischer, vulgärer, gewaltverherrlichender/verharmlosender Art sowie das Einfügen sittenwidriger Inhalte sind verboten
  3. Kinder – und jugendgefährdende Inhalte dürfen nicht eingestellt werden
  4. Es dürfen keine Drohungen gegen andere Mitglieder, den Anbieter oder Dritte ausgestoßen werden
  5. Kritiken müssen sachlich sein, Schmähungen, Verleumdungen, Beleidigungen etc. dürfen nicht geäußert werden
  6. Die Verlinkung auf Webseiten mit jugendgefährdenden oder sonstigen gegen geltendes Recht verstoßenden Inhalten ist nicht zulässig
  7. Angabe von privaten sowie fremden Daten wie Telefonnummern, E-mail etc. außerhalb des eigenen Profils ist nicht zulässig
  8. Eigenwerbung ist nur nach Rücksprache mit dem Betreiber und in dem vom Betreiber vorgegebenen Rahmen möglich und ansonsten unzulässig

Der Nutzer versichert, dass er im Sinne der vorliegenden Bedingungen Eigentümer seiner Inhalte ist oder über die notwendigen Rechte verfügt, diese zu nutzen und ihre Nutzung zu autorisieren. Der Nutzer kann haftbar gemacht werden, wenn etwas seine Inhalte falsches, absichtlich irreführendes oder verleumderisches Material enthält, Rechte Dritter verletzt werden einschließlich Verletzungen jeglicher Urheberrechte, Handelsmarken, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Urheberpersönlichkeitsrechte, Persönlichkeitsrechte, Veröffentlichungsrechte oder sonstiger Eigentumsrechte oder Rechte an geistigem Eigentum, rechtswidriges Material enthalten, einschließlich illegaler Hassreden oder Pornografie, darin Minderjährige ausgebeutet werden oder ihnen anderweitig geschadet wird, oder gegen irgendein Recht oder Richtlinien verstößt oder einen derartigen Verstoß unterstützt. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, Inhalte die gegen die in den Nutzungsbedingungen genannten Regeln verstoßen, oder in sonstiger Art und Weise gegen geltendes Recht verstoßen zu entfernen. Bei Verstößen behält sich der Betreiber vor, das entsprechend Mitglied mit sofortiger Wirkung von der Teilnahme auszuschließen und die Mitgliedschaft einseitig aufzulösen. Bei entsprechenden Verstößen werden umgehend die zuständigen Behörden eingeschaltet.

Verwendung der von Ihnen angegebenen Daten

Der Betreiber von "biergartenfreunde.de" benötigt von Ihnen persönliche Daten um die angebotenen Leistungen erbringen zu können. Die von Ihnen angegebenen Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck erhoben und gespeichert. Eine anderweitige Nutzung Ihrer Daten erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung hierzu. Bei Beendigung Ihrer Mitgliedschaft werden diese personenbezogenen Daten gelöscht. Der Nutzer räumt dem Betreiber zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt das Recht ein, eingestellte Fotos, Kommentare, Bewertungen sowie sonstige vom Nutzer auf dem Portal "www.biergartenfreunde.de" eingestellte Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und Dritten zur entsprechenden Nutzung zu überlassen sowie diese in Datenbanken aufzunehmen und zu archivieren. Die Genehmigung hierzu erfolgt durch den Nutzer unentgeltlich. Der Betreiber verpflichtet sich zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts der jeweiligen Nutzer. Der Nutzer erklärt ausdrücklich über alle urheberrechtlichen sowie sonstigen Rechte an den eingestellten Daten, Fotos, Inhalten zu verfügen und berechtigt zu sein diese auf den Betreiber übertragen zu dürfen.

Haftung, Freistellung

Bei Geltendmachung von Ansprüchen von dritter Seite gegenüber dem Betreiber von "www.biergartenfreunde.de" wegen der urheberrechtswidrigen oder einer sonstigen rechtswidrigen Einstellung von Inhalten ob in Text – oder in Bildform durch den jeweiligen Nutzer, ist dieser verpflichtet, dem Betreiber jeglichen entstandenen Schaden zu erstatten, vorausgesetzt der Schaden wäre bei pflichtgemäßem Handeln des jeweiligen Nutzers nicht entstanden. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Die Bewertungen und sonstigen Einträge im Portal stammen von den Nutzern und spiegeln deren subjektive Meinung wieder. Das Abrufen der Inhalte stellt keine Beratung oder Auskunft dar. Die Einträge werden durch den Betreiber regelmäßig geprüft und bei erkennbaren Rechts- bzw. Regelverstößen gegen diese Nutzungsbedingungen durch den Betreiber oder durch eine vom Betreiber von Biergartenfreunde.de autorisierte Person entfernt.  Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass trotz sorgfältiger Prüfung Verstöße übersehen bzw. nicht rechtzeitig erkannt werden. Eine Haftung des Betreibers für Bewertungen oder Einträge durch Nutzer des Portals beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dem Betreiber ist es nicht möglich die Aktualität; Richtigkeit, Vollständigkeit, Art oder Glaubwürdigkeit der von den Nutzern im Portal getätigten Bewertungen und Kommentar zu überprüfen. Eine Haftung wird insoweit ausgeschlossen. Aufgabe des Betreibers ist es lediglich die Angaben der Nutzer zu kumulieren und öffentlich zugänglich zu machen.

Eine Haftung des Betreiber für Fehler die durch fahrlässige oder unverschuldete falsche Zuordnung von Texten, Restaurants, Orten oder Ländern entstehen ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Verlust von Daten oder für aus dem Verlust von Daten entstehende Schäden oder Folgeschäden, die durch oder im Zusammenhang mit dem Portal stehen.

Kein Anspruch auf Veröffentlichung

Der Betreiber behält sich vor, vom Nutzer übermittelte Angaben auch nach erfolgter Veröffentlichung wieder zu löschen bzw. Inhalte jederzeit ohne Angaben von Gründen erst gar nicht zu veröffentlichen.

Änderung der Nutzungsbedingungen

Dem Nutzer und Inhaber ist bekannt und er stimmt insoweit zu, dass der Zugriff oder die Nutzung der Website den Bedingungen unterliegt, die zum Zeitpunkt Ihres Zugriffs oder der Nutzung der Website wirksam sind.

Der Betreiber von www.biergartenfreunde.de behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und/oder zu ergänzen bzw. zu erneuern. Dies betrifft nicht Änderungen hinsichtlich vergütungspflichtiger Leistungen für Betreiber. Auf der Homepage www.biergartenfreunde.de ist jeweils die aktuelle Version der Nutzungsbedingungen ab dem Geltungszeitpunkt einsehbar. Mit der Weiternutzung der Website www.biergartenfreunde.de erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu den Änderungen.

Bei einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird der Nutzer und der Inhaber hiervon vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen per E-Mail oder durch Veröffentlichen einer Nachricht auf der Website informiert. Nach der Veröffentlichung sind die neuen Bedingungen gültig. Dem Nutzer und Inhaber ist bekannt und er gibt insoweit sein Einverständnis, dass die neuen Bedingungen als akzeptiert gelten, wenn er die Seite weiterhin nutzt.

Sonstige Bestimmungen

Diese Nutzungsbedingungen sowie alle Streitigkeiten des im Zusammenhang mit der Nutzung der Website www.biergartenfreunde.de und der Vertragserfüllung für kostenpflichtige Einträge ergeben, unterliegen dem Deutschen Recht. Gerichtsstand, ist soweit gesetzlich vereinbar, München. Sollte diese Nutzungsbedingung oder Teile der Nutzungsbedingungen nicht wirksam sein oder unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen wirksam und unberührt. Der ungültige Teil ist durch einen solchen zu ersetzen, der dem Sinn und Zweck des unwirksamen Teils bzw. den Parteienwillen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Verwendung der von Ihnen angegebenen Inhalte

  1. Der Nutzer von "biergartenfreunde.de" räumt dem Betreiber zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt das Recht ein, eingestellte Fotos, Kommentare, Bewertungen sowie sonstige vom Nutzer auf dem Bewertungs- Portal "biergartenfreunde.de" eingestellte Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und Dritten zur entsprechenden Nutzung zu überlassen sowie diese in Datenbanken aufzunehmen und zu archivieren. Die Genehmigung hierzu erfolgt durch den Nutzer unentgeltlich. Der Betreiber verpflichtet sich zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts der jeweiligen Nutzer.
  2. Der Nutzer erklärt ausdrücklich über alle urheberrechtlichen sowie sonstigen Rechte an den eingestellten Daten, Fotos, Inhalten zu verfügen und berechtigt zu sein diese auf den Betreiber übertragen zu dürfen.
  3. Bei Geltendmachung von Ansprüchen von dritter Seite gegenüber dem Betreiber von "biergartenfreunde.de" wegen der urheberrechtswidrigen oder einer sonstigen rechtswidrigen Einstellung von Inhalten ob in Text – oder in Bildform durch den jeweiligen Nutzer, ist dieser verpflichtet, dem Betreiber von "biergartenfreunde.de" jeglichen entstandenen Schaden zu erstatten, vorausgesetzt der Schaden wäre bei pflichtgemäßem Handeln des jeweiligen Nutzers nicht entstanden.
  4. Der Betreiber von "biergartenfreunde.de" ist jederzeit berechtigt, Inhalte die gegen die in den AGB genannten Regeln verstoßen, oder in sonstiger Art und Weise gegen geltendes Recht verstoßen zu entfernen.

Bewertung der Biergärten

Registrierte Mitglieder und Besucher (nach Angabe von E-mail Adresse und Name) haben die Möglichkeit die von Ihnen besuchten Biergärten zu bewerten, jedoch behält sich der Betreiber vor, diese Bewertungen zu veröffentlichen. Ein entsprechender Anspruch auf Veröffentlichung ergibt sich aus der Abgabe einer Bewertung nicht. Für die Abgabe von Bewertungen gelten grundsätzlich folgende Regelungen:

  1. Die abgegebene Bewertung muss der Wahrheit entsprechen und auf eigenen Erfahrungen beruhen
  2. Die Bewertung muss sich auf den vom Nutzer besuchten Biergarten beziehen
  3. Bewertungen müssen so objektiv und präzise wie möglich gemacht werden
  4. Inhalte des Betreibers, von Verwandten oder Mitarbeitern von "biergartenfreunde.de" sind als solche kenntlich zu machen
  5. Betreiber von Biergärten müssen die von ihnen eingestellten Beiträge als Selbstdarstellung kenntlich machen
  6. Eigenwerbung durch registrierte private Nutzer ist in jeglicher Form untersagt

Der Betreiber von "biergartenfreunde.de" ist nach einer entsprechender Prüfung berechtigt, Bewertungen zu sperren und gegebenenfalls zu löschen, wenn der erkennbare Verdacht besteht, dass gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf andere Art- und Weise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde.

Kündigung/Beendigung Ihrer Mitgliedschaft bei "biergartenfreunde.de"

Die Mitgliedschaft bei "biergartenfreunde.de" kann jederzeit und fristlos gekündigt werden. Der Betreiber von "biergartenfreunde.de" kann seinerseits die Mitgliedschaft fristlos kündigen, wenn der jeweilige Nutzer schuldhaft gegen diese AGB verstoßen hat.

Mit Kündigung/Beendigung der Mitgliedschaft ist das Profil des Nutzers zu löschen. Der Betreiber ist jedoch berechtigt die vom jeweiligen Nutzer eingestellten Bewertungen, Kommentare etc. weiterhin zu nutzen und auf "biergartenfreunde.de" zu veröffentlichen.

Registrierte Nutzer

1. Als registrierter Nutzer haben Sie die Möglichkeit 
  • Biergärten zu bewerten
  • Kommentare zu Biergärten zu schreiben
  • Bewertungen anderer Nutzer zu kommentieren
  • neue Biergärten einzutragen
2. Bei der Registrierung als Biergartenfreund müssen Sie folgende Angaben machen:
  • Vor- und Nachname
  • Benutzername (Nickname)
  • Emailadresse
  • Passwort

Der Nutzer versichert über sich oder andere Personen keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen und sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität anzumelden. Dies betrifft nicht den Benutzernamen (Nickname).

3. Der Nutzer verpflichtet sich keine Inhalte einzustellen, die
  • vorsätzlich oder fahrlässig unwahr sind
  • beleidigender, drohender, nötigender, diffamierender, anstößiger, gewaltverherrli-   chend und/oder pornografischer Art sind
  • rassistisch, volksverhetzend, verfassungsfeindlich und/oder sonst strafbarer/rechtswidriger Art sind
  • geltendes Recht verletzend, insbesondere Schutzrechte Dritter z.B. Urheber, Kennzeichen, Patent, Marken- oder Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte, zu deren Weitergabe nicht berechtigt ist
  • Links oder ähnliche Angaben/Verweise enthalten oder geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere Computer zu beeinträchtigen.
4. Bei der Bewertung von Biergärten hat der Nutzer folgende Regeln zu beachten:
  • Bewertungen dürfen nur für solche Biergärten gemacht werden, die vom Nutzer auch selbst besucht wurden und auf eigener Erfahrung beruhen
  • die Bewertung soll fair, ehrlich, sachlich und zeitnah nach dem Besuch des Biergartens erfolgen. Bewertungen, die auf Gefälligkeit beruhen, sind zu unterlassen
Der Nutzer verpflichtet sich ferner
  • keine Bewertung abzugeben für einen Biergarten, in dem er selber Beschäftigter, Eigentümer oder Inhaber ist
  • keine Bewertungen, falsche und/oder sachliche zu Biergärten zu geben, die die Entscheidung zum Aufsuchen anderer Besucher des Portals biergartenfreunde.de beeinflussen können
  • die abgegebenen Bewertungen und Kommentierungen zu dem Zweck abzugeben, anderen Besuchern und Nutzern von biergartenfreunde.de die Möglichkeit zu geben, sich ein objektiveres Bild des bewerteten Biergartens machen zu können
  • Bewertungen, Kommentare nach besten Wissen und Gewissen zu verfassen
  • andere Personen nicht namentlich zu bezeichnen, keine privaten Informationen Dritter zu veröffentlichen

Der Nutzer garantiert bei jeglicher Veröffentlichung von Bewertungen und/oder Kommentaren, dass er Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere der Urheberrechte an den gemachten Bewertungen und Kommentierungen ist. Der Nutzer überträgt mit dem Einstellen im Portal biergarten.de diesen unentgeltlich und unwiderruflich ein zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung der Inhalte in jeder Form und in sämtlichen Medien. (Siehe auch I.4.)

5. Kosten und Beendigung der Registrierung

Die Registrierung als Nutzer unter wirtshausfreunde.de ist kostenlos.
Die Registrierung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden.

Biergartenfreunde Partner-Angebot

  1. Kostenloser Basiseintrag
    Eintrag Ihres Biergartens mit Name, Adresse, Biersorten und Angaben zu Leistungen wie "Spielplatz vorhanden", "Behindertengerecht", "Brotzeit mitbringen erlaubt" und "Schafkopf/Skat erlaubt".
  2. Premiumeintrag (kostenpflichtig)
    Eintrag Ihres Biergartens mit einem Link zu Ihrer Internetseite, E-mail Kontakt, Fax und Telefon sowie zusätzlichen Angaben zu  "Anzahl der Sitzplätze", "angebotene Spezialitäten", "Parkplätze vorhanden", "Public Viewing", "Live-Musik" und "Übernachtung möglich". Daneben haben Sie die Möglichkeit Ihren Biergarten mit einem freien Text ausführlich zu beschreiben und bis zu drei Fotos einzustellen. Außerdem bieten wir Ihnen einen Routenplaner, der Ihre Gäste sicher zu Ihrem Biergarten führt. Selbstverständlich können Sie jederzeit selbständig Änderungen und Ergänzungen an Ihrem Eintrag vornehmen und so Ihren Internetauftritt jederzeit aktualisieren.

Preise

Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preisangaben von "biergartenfreunde.de", sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

Preisänderungen für die Durchführung von Werbeschaltungen und sonstige Aufträge werden wirksam, wenn sie von dem Unternehmen einen Monat vorher angekündigt werden. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung durch Erklärung ausgeübt werden muss.

Die Preise verstehen sich "netto", zuzüglich des zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Umsatzsteuersatzes (Stand 2011: 19%)

Vertragsdauer und Zahlungsweise

  1. Biergartenpräsentation
    Zubuchbare Optionen zum Basiseintrag (Standard- und Premiumeintrag) können direkt über die Website von "biergartenfreunde.de" für die Vertragsdauer von zwölf Monaten abgeschlossen werden. Hierzu wird als Zahlungsart die Banküberweisung sowie die Zahlung über den Finanzdienstleister PayPal angeboten. Kürzere Laufzeiten (ab einem Monat) können gegebenenfalls gesondert und individuell vereinbart werden. Jahresverträge beginnen mit dem Tag der Freischaltung der gebuchten Zusatzoption auf der Website von "biergartenfreunde.de" und enden mit Ablauf des Tages des Folgejahres, der dem entsprechenden Tag (Datum des Vertragsbeginns) des Folgejahres vorangeht (Beispiel: Beginn  01.04.2017; Ende: 31.03.2018). Die ordentliche Kündigung des Jahresvertrags kann durch beide Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von einem Monat bis zum Vertragsende ausgesprochen werden. Die Kündigung hat in Schriftform (per Postbrief, Fax oder E-mail) zu erfolgen. Nach Ablauf der Frist verlängert sich der Vertrag stillschweigend um weitere 12 Monate ab Vertragsende.  Bei uns gibt es keine unfairen Laufzeitverlängerungen. Sollte die Kündigungsfrist irrtümlich versäumt worden sein oder ist der Geschäftspartner mit der gebuchten Leistung unzufrieden, besteht auch nach Ablauf der Kündigunsfrist, spätestens bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beginn des Folgevertrags eine Kündigunsmöglichkeit bei voller Kostenerstattung.  Sie erhalten rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist eine automatische E-Mail mit dem Hinweis auf Möglichkeit der Kündigung bzw. der Inanspruchnahme der stillschweigenden Vertragsverlängerung.
  2. Brauereiwerbung
    Vertragsdauer und Zahlungsweise können gesondert und nach individuellen Absprachen vereinbart werden
  3. Sonstige Partnerwerbung
    Vertragsdauer und Zahlungsweise können gesondert und nach individuellen Absprachen vereinbart werden

Gegenstand des Unternehmens

Gegenstand des Unternehmens ist die Vermarktung von Werbeflächen aller Art im Internet. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge wird vom Unternehmen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag des jeweiligen Werbekunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) durchgeführt. 


Gewährleistung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Werbung unverzüglich nach dem Einstellen bzw. Erscheinen auf den Seiten von "biergartenfreunde.de"  zu prüfen und etwaige Fehler spätestens innerhalb einer Woche ab Einstellung bzw. Erscheinen der Werbung schriftlich zu reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht rechtzeitig, entfallen die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.

Bei fehlerhafter Werbeschaltung ist der Betreiber von "biergartenfreunde.de"  nach seiner Wahl berechtigt, entweder eine Ersatzschaltung in dem Maße, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde, oder eine Nachbesserung vorzunehmen. Erst wenn eine solche Ersatzschaltung oder Nachbesserung unmöglich, mindestens zweimal fehlgeschlagen ist, unzumutbar verzögert oder dem Unternehmen trotz angemessener Fristsetzung durch den Auftraggeber verweigert wurde, steht dem Aufraggeber wahlweise das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu.

Ein Fehler bei der Werbeschaltung im vorgenannten Sinne liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungs-Soft- oder Hardware (z. B. Browser) oder durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste, die außerhalb des Verantwortungs-/Einflussbereichs des Unternehmens liegen, oder durch den Ausfall eines Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, wegen höherer Gewalt, Streik oder sonstigen Gründen, die nicht von dem Unternehmen zu vertreten sind, hervorgerufen wird.
Sollten Fehler bei der Ausführung eines Auftrags entstehen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrags zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Werbeunterlagen und -texten erworben hat und frei darüber verfügen kann.
Der Auftraggeber stellt das Unternehmen von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei dem Unternehmen entstehen können.

Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Werbemittel verantwortlich. Dies beinhaltet auch den technischen Aufbau der Werbemittel gemäß den in der Auftragsbestätigung angegebenen jeweiligen Spezifikationen. Der Auftraggeber trägt das Risiko für die Übermittlung des Werbemittels, soweit nicht aus dem Risikobereich des Unternehmens Probleme bei der Übermittlung auftreten.

Können Werbeaufträge aus Gründen, die im Risikobereich des Auftraggebers liegen, nicht oder fehlerhaft durchgeführt werden, wird die vereinbarte Werbung dem Auftraggeber trotzdem in Rechnung gestellt. Trifft dem Unternehmen keinerlei Verschulden an der fehlerhaften oder Nichtausführung, so hat der Auftraggeber keine Ansprüche gegen das Unternehmen.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung dem Unternehmen Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Das Unternehmen kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder übertragen. Der Auftraggeber erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung. Solange der Auftraggeber von der Übertragung nicht verständigt wurde, ist er berechtigt mit schuldbefreiender Wirkung an das Unternehmen zu zahlen.

Rücktrittsrecht

Der Betreiber von "biergartenfreunde.de" behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Werbeschaltung aus Gründen abzulehnen, die für das Unternehmen eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die geschaltete Werbung  urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.

Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber kein neues, den Anforderungen des Unternehmens entsprechendes Werbematerial zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft diem Unternehmen an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei dem Unternehmen bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann das Unternehmen den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.

Stornierung

Die Stornierung von Aufträgen durch den Kunden ist grundsätzlich möglich und muss schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen bis 4 Wochen vor Beginn der Biergartensaison fallen keine Stornogebühren an.

Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten

Um einen attraktiven Internetauftritt zu gewährleisten wird das Layout der Seite, die angebotenen Nutzungsmöglichkeiten und angebotene Dienste von "biergartenfreunde.de" ständig überarbeitet, auf dem laufenden gehalten und entsprechend gewartet. Der Betreiber von "biergartenfreunde.de" behält sich aufgrund dessen auftretende Nutzungsbeschränkungen in einem angemessenen Rahmen vor.

Geltungsbereich

Alle Leistungen des Betreibers in Zusammenhang mit dem Biergarten-Portal "biergartenfreunde.de" erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Das Verhältnis zwischen den Betreibern und den registrierten wie unregistrierten Nutzern bestimmt sich nach den Bestimmungen dieser AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, außer diese werden vom Betreiber der Seite "biergartenfreunde.de"  ausdrücklich anerkannt.

Für alle mit dem Betreiber abzuschließenden/abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich diese AGB. Der Betreiber erkennt von den vorliegenden AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Mit der Erteilung eines Auftrages wird die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt.

Vertragsabschluss

Ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Auftraggeber kommt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail seitens des Unternehmens oder durch Erfüllung des Auftrags seitens des Unternehmens zustande. Das Unternehmen hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Vom Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von dem Unternehmen schriftlich bestätigt sind.
Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens.

Haftung

Der Betreiber von "biergartenfreunde.de" haftet nicht dafür, dass durch Werbeschaltungen ein bestimmtes meßbares Ergebniss erzielt wird. Ebensowenig haftet das Unternehmen für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website.
Die Haftung des Betreibers von "biergartenfreunde.de"  für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Betreibers von "biergartenfreunde.de", für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Betreibers von "biergartenfreunde.de" verursacht werden.

Soweit der Betreiber von "biergartenfreunde.de" nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Betreiber von "biergartenfreunde.de" nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.

Ausschluß der Haftung

Der Betreiber von "biergartenfreunde.de"  haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, die Aktualität sowie für die Vollständigkeit der in ihrem Internetangebot eingestellten Informationen.

Der Betreiber von "biergartenfreunde.de"  hat keinen Einfluss auf Auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten hat das Unternehmen keinen Einfluss. Sie distanziert sich somit von allen fremden Inhalten, auch wenn auf diese externe Seiten von Seiten von "biergartenfreunde.de" Links gesetzt wurden. Dies gilt für alle auf der Website gesetzte Links und für die Inhalte der Websites, zu denen die Links und Banner weiterleiten und  für fremde Einträge in den eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten der Website.

Copyright

Das Layout der Homepage von "biergartenfreunde.de", die verwendeten Illustrationen und Fotos, die Beitragssammlung und einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung oder Reproduktion ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet. Das Unternehmen behält sich alle Rechte vor.

Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit rechtlich zulässig, der Unternehmenssitz von "biergartenfreunde.de". Allerdings ist das Unternehmen berechtigt seine Ansprüche gegen  Auftraggeber auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht gelten zu machen.

Für alle im Rahmen dieser AGB geschlossenen Verträge gilt deutsches Recht.

Sonstiges

Ergänzungen oder Änderungen in den Verträgen bedürfen um Rechtswirksamkeit zu erlangen der Schriftform.

Sollten Teile der vorstehenden AGB nicht wirksam sein oder unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB wirksam.

Kontaktinformationen

Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. (BHG)


Prinz-Ludwig-Palais

Türkenstraße 7

80333 München

Fon +49 89 28760-0

Fax +49 89 28760-111



www.dehoga-bayern.de
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